Bundestagsaktion „Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten“:
Steinbrück verspricht eine 40 Prozent-Vorstandsquote bis 2017
Von der Leyen: „Das Land braucht die Quote“
Foto:Nina Rücker
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Berlin, 17. Mai. Wann kommt die Quote? – das war die zentrale Frage, mit der die Präsidentinnen von zehn Frauenverbänden heute fünf Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien konfrontierten.
Zu den weitestgehenden Versprechen ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinreißen, dessen Partei nicht nur eine Quote von 40 Prozent für die Aufsichtsräte einführen will, sondern auch für Vorstände – und zwar schon bis 2017. Offenbar war er beeindruckt von dem starken Aufgebot des anderen Geschlechts, das mit Spitzenvertreterinnen aus Wirtschaft, Forschung, Medizin, Medien sowie aus dem ländlichen Raum aufwartete: „Dagegen ist ja ein Untersuchungsausschuss harmlos“, sagte Steinbrück.
„Nicht die Frauen brauchen die Quote – denn die sind schon gut genug – sondern das Land“, sagte Ursula von der Leyen, die heute als stellvertretende Parteivorsitzende die Bundeskanzlerin vertrat. Das Konzept der Union: Bis 2020 soll es mit Flexi-Quoten weitergehen, ab dann soll eine starre Quote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte gelten. Von der Leyen schwebt als Sanktion vor, dass Aufsichtsratsmitglieder ihren Anspruch auf Entgelt verwirken, wenn sie nicht die Frauenquote erfüllen.
Der Koalitionspartner hatte den Verbänden wenig anzubieten: keine Quote – denn die sei ein „sehr starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, so Heinrich Kolb, der als Vize-Fraktionsvorsitzender FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vertrat. „Es bringt auch nichts, wenn man Frauen auf die gläserne Decke hievt“, sagte Kolb und bemühte das Bild von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, dass „Frauen auf dem Sonnendeck“ nichts brächten, wenn sich „im Maschinenraum nichts verändert“. Kolb wähnte die Gleichstellung bereits auf einem guten Weg.
Die Spitzenkandidatinnen von der Linken, Sahra Wagenknecht, und Bündnis 90/ Die Grünen bezeichneten sich als überzeugte Verfechterinnen der Quote. „Ich bin gerne Quotenfrau“, betonte Katrin Göring-Eckardt. „Es wird eine Frau niemals irgendwohin gewählt, nur weil sie eine Frau ist. Und schon gar nicht bleibt sie nur deswegen in einer Spitzenposition.“
„Wir haben viele schöne Versprechen bekommen, inklusive von der Regierungspartei CDU“, bilanzierte Schulz-Strelow die Aktion, „wir werden die Politik nach der Wahl an ihnen messen.“ Hohe Erwartungen weckten auch die Pläne von Peer Steinbrück, in den ersten 100 Tagen als künftiger Kanzler die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich auf den Weg zu bringen – durch Transparenz und gegebenenfalls Interventionen. „Es wurde deutlich wahrgenommen, dass zehn Frauenverbände den Schulterschluss üben“, so die gemeinsame Haltung der versammelten Spitzenfrauen. „Allein dadurch entsteht der notwendige politische Druck.“